NAV-DEM verurteilt Vereinsdurchsuchung in Hannover

Der kurdische Dachverband NAV-DEM verurteilt die gestern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Lüneburg erfolgte Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover und kündigt juristische Schritte an.

06 Nisan 2018 Cuma | Deutsch

In einer schriftlichen Erklärung hat NAV-DEM (Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê - Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) die gestrige Razzia im Hannoveraner Verein verurteilt. Bei der Maßnahme handele es sich um die Fortsetzung einer „langen Liste der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland“, die „in direktem Zusammenhang mit der erneuten Annäherung an das Erdoğan-Regime“ stehe.


Zum Ablauf der Durchsuchung erklärt NAV-DEM:

„Um 10.00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage wiederholt vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten.“

Die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des NAV-DEM-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdoğan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung, alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden sowie anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdoğans Wunsch werden in Deutschland heute Demonstrationen von NAV-DEM verboten, wird der Mezopotamien-Verlag durchsucht und NAV-DEM als ‚Ableger einer terroristischen Vereinigung‘ verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter NAV-DEM Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“

NAV-DEM ruft die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf: „Die Kriminalisierung und Repression durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen.“


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