Thüringer Sicherheitskräfte kopieren Praktiken des AKP-Staates

NAV-DEM sieht angesichts der gestrigen Hausdurchsuchungen in Thüringen eine Parallele zur Kriminalisierungspolitik in der Türkei.

07 Mart 2018 Çarşamba | Deutsch

„In der Türkei werden aktuell Tausende Menschen festgenommen, weil sie sich in den sozialen Medien gegen den Besatzungskrieg der Türkei in Efrîn aussprechen. In Erfurt kommt es zu einer Razzia im Büro der Linksjugend Solid, weil diese auf Facebook einen Beitrag für eine Solidaritätsdemonstration mit Efrîn geteilt haben. Die Parallelen sind unverkennbar. Die Kriminalisierungspolitik der AKP scheint vollständig in Deutschland angekommen zu sein“, mit diesen Worten äußert sich Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des kurdischen Dachverbands NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland), zu den gestrigen Durchsuchungen in einem Erfurter Büro der Jugendorganisation der Linkspartei.

Kaplan macht weiterhin darauf aufmerksam, dass diese Razzia im Kontext eines breiteren Angriffs auf kurdische Aktivisten und ihre Freundinnen und Freunde in Deutschland gerichtet ist: „Zunächst wurden in Deutschland vielerorts Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg in Efrîn, die von unserem Verband angemeldet worden waren, für verboten erklärt. Nun scheint das nächste Ziel wohl zu sein, diejenigen politischen Kräfte einzuschüchtern, die solidarisch an der Seite der kurdischen Bevölkerung für Efrîn in den letzten Wochen und Monaten auf die Straßen gegangen sind. Man raubt uns nicht nur das Recht auf Versammlungsfreiheit, man versucht gleichzeitig auch unsere Freunde einzuschüchtern und uns zu isolieren. Für uns sieht das Ganze wie ein billiger Abklatsch der antidemokratischen Politik aus, die wir seit Jahrzehnten aus der Türkei kennen und auch dort hat uns diese Politik nicht davon abgehalten, weiterhin für unsere demokratischen Rechte einzustehen“, so Kaplan abschließend.




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YENİ ÖZGÜR POLİTİKA