NAV-DEM: Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit

Frontalangriff auf Demonstrationsfreiheit: Ereignisse auf No-Pasaran!-Demo stehen für Eskalation der Kriminalisierungspolitik

05 Kasım 2017 Pazar | Deutsch

Am gestrigen Samstag sind tausende Kurdinnen, Kurden und solidarische Menschen auf der von über 40 Organisationen unterstützen europaweiten No Pasaran!-Demonstration in Düsseldorf zusammenkommen. Gemeinsam protestierten sie gegen die Verbote kurdischer und demokratischer Organisationen aus der Türkei und für die Freiheit Abdullah Öcalans und aller politischer Gefangenen. Schon während den Vorbereitungen der Demonstration waren die Organisatoren mit willkürlichen Maßnahmen der Stadt Düsseldorf, dem Verwaltungsgericht und dem örtlichen Polizeipräsidium konfrontiert.

Bereits mehrere Tage vor der Demonstration hat das Bündnis No Pasaran! zu diversen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, wie dem Verbot des Verkaufs von Essen, Getränken, Büchern, Musik-CDs; kurz jegliche Verkaufsstände auf der Abschlusskundgebung, Stellung bezogen.

Während das  Düsseldorfer Verwaltungsgericht noch am Freitag, einen Tag vor der Demonstration, Fahnen mit dem Konterfei von Abdullah Öcalan jedem dritte Teilnehmer der Demonstration erlaubte, revidierte am selben Tag das Oberverwaltungsgericht NRW im Eilverfahren diesen Entscheid, sodass die Demonstranten keine Fahnen oder Transparente mit Öcalan-Abbildungen zeigen durften.

Entsprechend rigoros ging die Polizei dann bei der Demonstration vor. Kurz nachdem sich die Menschen in Bewegung gesetzt hatten, wurde der Demonstrationszug von der Polizei gestoppt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass die Demonstrationsteilnehmer verbotene Symbole wie die Öcalan-Fahnen zeigen würden. Zwischen 13 und 17 Uhr wurde ein großer Teil der Demonstration von der Polizei eingekesselt und immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen unter den Demonstrationsteilnehmern. Gleichzeitig litten ältere Menschen und Kinder durch die langanhaltende Einkesselung der Polizei zum Teil unter starker Erschöpfung. Durch die Verbotspolitik und die Praxis der Polizei am gestrigen Tag in Düsseldorf wurde somit das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit defacto ausgehebelt.

Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende von NAV-DEM, kritisierte die Auflagen der Stadt Düsseldorf und das Verhalten der Polizei scharf: „Wir haben heute eine Welle der Repression erfahren, die bewusst auf eine Konfrontation gesetzt hat. Es hat sich heute gezeigt, dass die Bundesregierung vor dem Druck der AKP-Regierung in der Türkei eingeknickt ist. Am selben Tag des Überraschungsbesuchs des deutschen Außenministers bei seinem türkischen Amtskollegen wurden hier in Düsseldorf demokratische Grundwerte mit Füßen getreten. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen scheinen letztlich über den Grundrechten zu stehen. Anders lässt sich diese absurde Verbotspolitik, die selbst das Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans nicht duldet, nicht erklären.“

Übersetzt von Civaka Azad

930

YENİ ÖZGÜR POLİTİKA